Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Juni 2007
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über das Internet abgegebenen Bestellungen durch Kunden beim Galli Verlag e.V. und werden mit jeder Bestellung vom Kunden anerkannt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die nicht in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von Galli Verlag e.V. im Internet stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. So erfolgt der Vertragsschluss bei Galli Verlag e.V.: Der Kunde gibt durch eine Bestellung per Internet ein verbindliches Kaufangebot an Galli Verlag e.V. ab. Den Eingang dieses Kaufangebots (Bestellung) bestätigt Galli Verlag e.V. dem Kunden mit einer so genannten Eingangsbestätigungsmail, die automatisch vom System versandt wird. Diese Eingangsbestätigungsmail ist noch keine Annahme des Angebots durch Galli Verlag e.V.. Galli Verlag e.V. ist dann berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine gesonderte Auftragsbestätigungsmail anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Galli Verlag e.V.. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Galli Verlag zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Galli Verlag nicht verfügbar sein, so wird Galli Verlag e.V. den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Wenn also der Großhändler einmal das gewünschte Produkt nicht besorgen kann, wird Galli Verlag e.V. den Kunden schnellstmöglich darüber informieren. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden. Galli Verlag e.V. behält sich den Verkauf der angebotenen Waren nur in handelsüblichen Mengen vor.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (Bücher 7%, andere Artikel 19%) und sonstige Preisbestandteile zzgl. eventuell anfallender Versandkosten. Artikelpreise, die der gesetzlichen Preisbindung unterliegen, sind Festpreise. Bei einer Preiserhöhung durch den Herausgeber/Hersteller ist Galli Verlag e.V. verpflichtet, dem Kunden den neuen Preis zu berechnen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4. Lieferung, Versandkosten
Bücherlieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen bis zu einem Bestellwert von 70,00 € nicht versandkostenfrei! Galli Verlag e.V. liefert ab einem Bestellwert von 70,00 € bei Bestellungen innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Galli Verlag e.V. liefert nur an die vom Kunden angegebene Adresse. Galli Verlag e.V. ist zu Teillieferungen berechtigt.
5. Warenrücksendungen
Sofern die Ware als Büchersendung, Päckchen oder Paket versendet werden kann, senden Sie diese bitte mit der Deutschen Post an die oben genannte Adresse zurück. Wenn der Wert der zurückgesandten Ware bis zu 90,00 € beträgt, müssen Sie die Rücksendekosten übernehmen. Liegt der Wert über 90,00 € und haben Sie die auf Rechnung gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Rücksendung noch nicht bezahlt oder eine vereinbarte Teilzahlung geleistet, sind wir auch in diesen Fällen nicht verpflichtet, die Rücksendekosten zu übernehmen. Andernfalls erstatten wir Ihnen das Porto für die Rücksendung. Wir übernehmen insbesondere auch dann die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder ein anderweitiger Mangel vorliegt. Wenn Sie die Ware nach Ablauf der 2-wöchigen gesetzlichen Widerrufsfrist zurücksenden, erstatten wir Ihnen ebenfalls den Kaufpreis, die Rücksendekosten sind jedoch von Ihnen zu tragen.
6. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in der so genannten Textform, d. h. per Brief, über ein Fax oder eine E-Mail widerrufen. Oder senden Sie die Ware einfach an uns zurück, auch dies gilt als Widerruf des Vertrags. Die Frist für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Um die Frist einzuhalten genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Bitte richten Sie den Widerruf an:
Galli Verlag e.V.
Stichwort:"Widerruf"
Haslacherstr. 15
79115 Freiburg
E-Mail: widerruf@galliverlag.de
Fax: 0049 - (0)761 - 401 37 54
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam und ordnungsgemäß ausgeübt haben, sieht das Gesetz vor, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben sind. Wenn Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurücksenden können, so sind wir berechtigt, hierfür einen Wertersatz zu verlangen. Dies gilt aber nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung zurückzuführen ist, wie Sie diese auch in jedem normalen Ladenlokal hätten durchführen können. Sie können diese "Wertersatzpflicht" vermeiden, indem Sie die Ware vorsichtig überprüfen und Sie nicht wie ein Eigentümer gebrauchen. Unterlassen Sie bitte auch alles, was den Wert der Ware beeinträchtigen könnte. Galli Verlag e.V. will Ihnen nicht weniger Möglichkeiten zur Überprüfung der Ware einräumen, als Ihr "Händler um die Ecke". Bedenken Sie aber bitte, dass Sie auch dort Bücher nicht erst komplett lesen können, bevor Sie sich zum Kauf entscheiden.
7. Zahlung, Fälligkeit
Die Zahlung erfolgt per pay pal, per Kreditkarte, auf Rechnung, per Vorkasse oder per Nachnahme. Bei Zahlungsart Vorkasse wird Galli Verlag e.V. die Ware erst nach Zahlungseingang an den Kunden versenden. Bei Bestellungen mit einem Kaufpreis von mehr als 100,00 € wird als Zahlungsart nur Vorkasse akzeptiert. Gleiches gilt, soweit das Rechnungskonto des Kunden aufgrund vorhergehender Bestellungen unter Berücksichtigung der Neubestellung ein negatives Saldo in Höhe von mehr als 100,00 € aufweist. Auch ist der Kaufpreis im Wege der Vorkasse zu leisten, soweit die Gutschriften aufgrund widerrufener Bestellungen (vgl. Nr. 5 dieser AGB) 35 % des Gesamtrechnungsbetrages des Kunden überschreiten. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Von Galli Verlag e.V. ausgegebene Gutscheine oder Gutscheincodes dürfen nur dann an Dritte veräußert werden, wenn Galli Verlag e.V. dieser Veräußerung zuvor schriftlich zustimmt.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Galli Verlag e.V.. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9. Gewährleistung
Galli Verlag e.V. ist stets bemüht, sämtliche Waren und Produkte auf einem hohen Niveau anzubieten. Sollte dennoch ein Mangel einer gelieferten Sache vorliegen, steht dem Kunden das Recht auf Nacherfüllung zu. Hierbei kann der Kunde zwischen Nachbesserung und Neulieferung der Ware wählen. Galli Verlag e.V. behält sich vor, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, wenn dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bleiben selbstverständlich unberührt.
9.1 Für Verbraucher
Um dem Gewährleistungsanspruch des Kunden oder der Kundin möglichst schnell entsprechen zu können, sollten offensichtliche Mängel möglichst unverzüglich bei Galli Verlag e.V. angezeigt werden. Wir weisen darauf hin, dass solche Mängel nicht der Gewährleistung unterliegen, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder Fehlbedienung zurückgehen; wir bitten insofern um Verständnis.
9.2. Für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet Galli Verlag e.V. für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Galli Verlag e.V. Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10. Haftungsbegrenzung
Trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung des Produktsortiments durch Galli Verlag e.V., kann Galli Verlag e.V. eine Haftung für die Richtigkeit der Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen, Abbildungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen und anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren leider nicht übernehmen. Galli Verlag e.V. schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Galli Verlag e.V.. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesene Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf das doppelte des bezahlten Kaufpreises beschränkt.
11. Datenschutz
Die Daten der Kunden behandelt Galli Verlag e.V. mit großer Sorgfalt. Sämtliche erhobenen Daten werden streng nach den gesetzlichen Vorschriften gespeichert und das auch nur solange es für die Geschäftsabwicklung notwendig ist. Für alle anderen Datenspeicherungen holt Galli Verlag e.V. die ausdrückliche Einwilligung der Kunden ein. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben. Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über die bei galli Verlag über ihn gespeicherten Daten zu verlangen und gegebenenfalls löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht Galli Verlag e.V. dem Kunden gerne unter info@bgalliverlag.de zur Verfügung. Galli Verlag e.V. verwendet zur Übermittlung personenbezogener Daten ein technisches System zur Verschlüsselung, um die Sicherheit der Daten unserer Kunden zu gewährleisten. Hierbei kommt Secure Socket Layer (SSL) zum Einsatz. Dieses System gewährleistet, dass einerseits die Datenübertragung verschlüsselt wird, andererseits sichergestellt wird, dass die Daten nur an die Ausgangscomputer vermittelt werden und für den Fall, dass ein Angreifer in die Kommunikation eingreift, diese abgebrochen wird. Durch den Einsatz dieser Technik möchten wir sicherstellen, dass Ihre persönlichen Daten stets geschützt sind.
12. Kundenrezensionen
Galli Verlag e.V. bietet Kunden auf seiner Website die Möglichkeit, Kundenrezension zu den jeweiligen Produkten zu verfassen. Sofern der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, gewährt Galli Verlag ein zeitlich und örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an dieser Rezension zur weiteren Verwendung sowohl online als auch in anderen Medien. Eine Nennung des Autors erfolgt nach Möglichkeit, ist für Galli Verlag e.V. aber nicht verbindlich. Galli Verlag e.V. ist berechtigt, Rezensionen gar nicht oder gekürzt zu veröffentlichen. Die Kundenrezensionen stellen ausschließlich Meinungen der jeweiligen Kunden dar und sind nicht mit der Meinung von Galli Verlag e.V. zu verwechseln.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Freiburg Gerichtsstand; Galli Verlag ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.